Wann wird ein Insolvenzverfahren aufgehoben?

Alles hat ein Ende – auch das Insolvenzverfahren. Es endet gewöhnlich dann, wenn sein Zweck erreicht und die Gläubiger aus dem pfändbaren Schuldnervermögen, der Insolvenzmasse, befriedigt wurden. Diese „reguläre“ Beendigung ist in § 200 Insolvenzordnung (InsO) geregelt. Allerdings kann ein Insolvenzverfahren auch vorzeitig aufgehoben werden. Auch hierzu finden sich Vorschriften in der InsO.

Der folgende Ratgeber beleuchtet die entsprechenden Normen näher. Wir erklären, welche Bedeutung die Aufhebung vom Insolvenzverfahren hat, welche Folgen für Schuldner und Gläubiger damit verbunden sind und unter welchen Umständen die Insolvenz vorzeitig aufgehoben wird.

Was bedeutet die Aufhebung vom Insolvenzverfahren?

Der Ablauf eines Insolvenzverfahrens ist immer derselbe. Mit dem Insolvenzantrag beginnt das Insolvenzeröffnungsverfahren, in welchem das Insolvenzgericht prüft, ob die Voraussetzungen für eine Eröffnung vorliegen. Ist dies der Fall, eröffnet es das eigentliche Insolvenzverfahren per Beschluss, in dessen Verlauf der Insolvenzverwalter das pfändbare Schuldnervermögen verwertet und den Erlös an die Gläubiger verteilt.

Sobald der Insolvenzverwalter diese sogenannte Insolvenzmasse zu Geld gemacht hat, legt er dem Gericht eine Schlussrechnung vor. Dieses bestimmt einen Schlusstermin. Nach dessen Abhaltung und der Schlussverteilung wird das Insolvenzverfahren per Beschluss aufgehoben.

Die Schlussverteilung kann auf verschiedene Arten erfolgen:

• Ausschüttung (= Auszahlung) des Verwertungserlöses an die Gläubiger
• Hinterlegung von Beträgen, die bei der Schlussverteilung zurückbehalten wurden
• Auszahlung eines verbleibenden Überschusses an den Schuldner, nachdem die Gläubiger in voller Höhe befriedigt wurden

Den Aufhebungsbeschluss zum Insolvenzverfahren macht das Gericht öffentlich bekannt. Mit der Insolvenzbekanntmachung ist der Beschluss wirksam. Der Insolvenzverwalter verliert damit die Verfügungs- und Verwaltungsmacht über das Schuldnervermögen. Diese geht auf den Schuldner über.

Insolvenzverfahren wird aufgehoben: Welche Folgen hat dies für die Beteiligten?

Nach Aufhebung des Verfahrens können die Insolvenzgläubiger wieder unbeschränkt gegen den Schuldner vorgehen, wenn ihre Forderungen während der Insolvenz nicht vollumfänglich beglichen wurden (§ 287 Abs. 1 InsO). Das Vollstreckungsverbot des § 89 InsO gilt nicht mehr, Gläubiger können wieder die Zwangsvollstreckung betreiben.

Dabei wirkt die Eintragung ihrer Forderung in die Insolvenztabelle wie ein Vollstreckungstitel, den die Gläubiger zwingend brauchen, um Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten zu dürfen. Dieser gilt 30 Jahre.

Für Schuldner würde dies bedeuten, dass der Stress mit den Gläubigern von neuem beginnt, obwohl das Insolvenzverfahren aufgehoben wurde. Sollte dieses nicht mit einer Schuldenfreiheit enden? Die Lösung hierfür bietet § 287 Abs. 3 InsO, wonach die Vorschriften über die Restschuldbefreiung unberührt bleiben.

Das heißt im Klartext: Gewährt das Insolvenzgericht dem Schuldner die Restschuldbefreiung, können die Gläubiger gegen diesen nicht mehr vorgehen und dürfen auch nicht mehr vollstrecken.

Hierbei ist zu beachten, dass nur natürlichen Personen, also Verbrauchern oder beispielsweise dem Geschäftsführer einer insolventen GmbH, die Restschuldbefreiung offensteht. Versagt das Gericht jedoch diesen Schuldenerlass, bleibt es bei der Regelung, dass die Gläubiger ihre noch offenen Forderungen per Pfändung durchsetzen dürfen.

Hat das Gericht das Insolvenzverfahren aufgehoben, kündigt es mit dem Aufhebungsbeschluss die Restschuldbefreiung an oder es versagt diese, wenn gesetzliche Versagungsgründe vorliegen. Diese Ankündigung ist aber noch keine Erteilung der Restschuldbefreiung. Diese erfolgt erst am Ende der Wohlverhaltensphase.

Wie sieht es mit noch offenen Forderungen gegen eine GmbH aus, wenn deren Insolvenzverfahren aufgehoben wurde? Bleibt nach der Schlussverteilung kein Vermögen übrig, gilt die GmbH als vermögenslos und wird aus dem Handelsregister gelöscht. Sie existiert nicht mehr, sodass der entsprechende Eintrag in der Insolvenztabelle als Vollstreckungstitel wertlos ist. Es gibt niemanden, gegen den die Gläubiger noch vorgehen können.

Laut einem weit verbreiteten Irrtum beginnt mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Wohlverhaltensphase für natürliche Personen, an deren Ende das Gericht die Restschuldbefreiung gewährt.

Das stimmt jedoch nicht, denn die Wohlverhaltensperiode beginnt bereits mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und dauert ab diesem Zeitpunkt gewöhnlich sechs Jahre. Diesen Zeitraum nennt die Insolvenzordnung Abtretungsfrist (§ 287 Abs. 2 InsO).

Wann wird das Insolvenzverfahren vorzeitig aufgehoben?

Die Schlussverteilung ist für Gläubiger der Idealfall, weil sie dann zumindest eine Quote bekommen. Es kann allerdings auch vorkommen, dass das Schuldnervermögen im Laufe des Verfahrens aufgebraucht wird und dem Insolvenzverwalter damit nach der Insolvenzeröffnung quasi das Geld ausgeht. Hier sind zwei Konstellationen denkbar:

Nachträgliche Massearmut

Stellt der Insolvenzverwalter nach der Verfahrenseröffnung fest, dass die vorhandene Insolvenzmasse die Verfahrenskosten nicht deckt, so wird das Insolvenzverfahren sofort aufgehoben – mangels Masse. Zuvor sind die Insolvenzgläubiger, die Massegläubiger und der Insolvenzverwalter anzuhören.

Um genau zu sein, handelt es sich hierbei nicht um eine Aufhebung. Vielmehr wird das Verfahren eingestellt, es sei denn, es wird ein ausreichender Geldbetrag vorgeschossen oder eine Stundung der Verfahrenskosten beantragt und bewilligt.

Masseunzulänglichkeit

Es kann aber auch sein, dass die Insolvenzmasse zwar reicht, um die Verfahrenskosten davon zu bestreiten, nicht aber die sonstigen Masseverbindlichkeiten. In diesem Fall muss der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit beim Insolvenzgericht anzeigen. Gewöhnlich wird das Insolvenzverfahren jedoch nicht aufgehoben, sondern fortgeführt. Allerdings kann das Ziel des Insolvenzverfahrens – die Befriedigung der Insolvenzgläubiger – nicht mehr erreicht werden. Ihre Quote liegt bei null Prozent. Das Verfahren wird nur noch für zur Tilgung der Verfahrenskosten (Gerichtskosten und Kosten des Insolvenzverwalters) sowie für die übrigen Massegläubiger fortgesetzt.

Massearmut kann auch schon vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorliegen. Ob eine solche anfängliche Massearmut vorliegt, prüft das Insolvenzgericht bereits im Eröffnungsverfahren. In der Regel weist das Gericht den Insolvenzantrag in diesem Fall ab. Allerdings kann der Schuldner auch eine Stundung der Verfahrenskosten beantragen, sodass z. B. auch völlig mittellose Verbraucher Privatinsolvenz beantragen können.

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Über den Autor

Franziska L.

Franziska studierte Rechtswissenschaften. Seit 2017 gibt sie als Redaktionsmitglied von privatinsolvenz.net Tipps zu den Themen Schulden und Geldsparen. Ihr besonderes Anliegen ist es, juristische Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung in ihren Texten möglichst einfach zu beantworten.