Forderungsabtretung: Was passiert bei der Abtretung von Forderungen?

Wenn eine Person Schulden hat, steht auf der anderen Seite immer ein Gläubiger, der offene Forderungen erhebt. Das Ziel des Gläubigers ist es somit, dass diese Forderungen befriedigt werden. Dazu kann er zum Beispiel eine Zwangsvollstreckung durchzusetzen. Dabei werden Vermögen, Einkommen oder Sachen des Schuldners gepfändet. Der Erlös geht an die Gläubiger.

Es gibt aber auch andere Möglichkeiten, damit Gläubiger an ihr Geld kommen. Infrage kommt zum Beispiel auch eine Forderungsabtretung. Doch worum handelt es sich dabei? Was ist das Ziel einer Abtretung von Forderungen? Wann ist eine Forderungsabtretung nicht möglich? Wie sieht ein Forderungsabtretungsvertrag aus? Diese Fragen sollen im Folgenden geklärt werden.

Was ist eine Forderungsabtretung? – Eine Definition

Zu einer Forderungsabtretung kann es kommen, wenn Gläubiger Forderungen erheben, weil ein Schuldner offene Zahlungen nicht getätigt hat. Was genau es bedeutet, wenn Gläubiger eine Forderung abtreten, ist in § 308 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgehalten:

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Kommt es zu einer Abtretung von Forderungen, gehen diese somit von einem Gläubiger auf einen anderen über – es findet ein Gläubigerwechsel statt. Der Schuldner bleibt hingegen derselbe und muss das Geld nun an den neuen Gläubiger zahlen.

Der Anspruch wird hierbei auf einen Dritten übertragen. Die Abtretung wird auch Zession genannt. Der ursprüngliche Gläubiger wird als Zedent bezeichnet, der an dessen Stelle getretene als Zessionar. Die Forderung an sich bleibt in voller Höhe bestehen.

Alle Sicherungsrechte gehen bei einer Forderungsabtretung ebenfalls an den neuen Gläubiger über. Dazu zählen Bürgschaften, Hypotheken oder Pfandrechte. Das gilt auch für das Vorzugsrecht im Falle einer Zwangsvollstreckung oder eines Insolvenzverfahrens.

Wer zahlt bei einer Forderungsabtretung die Umsatzsteuer? Gemäß § 13c des Umsatzsteuergesetzes (UStG) haftet der Zessionar (Abtretungsempfänger) für die Umsatzsteuer.

Wann ist die Abtretung einer Forderung nicht möglich?

Wann eine Forderungsabtretung nicht möglich ist, regelt das BGB in § 399 und § 400. Demnach kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn

• die Abtretung nicht ohne Veränderung des Inhalts der Leistung vollzogen werden kann
• die Abtretung durch eine Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist
• die Forderung dem Pfändungsschutz unterliegt und nicht daher nicht pfändbar ist

Forderungsabtretung: Muster

Im Folgenden können Sie ein Muster zur Forderungsabtretung kostenlos herunterladen.

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Über den Autor

Albert K.

Albert hat einen Abschluss in Betriebswirtschaftslehre von der Hochschule Stendal. Er ist seit 2019 ein Mitglied des privatinsolvenz.net-Teams. Im Schuldenrecht befasst er sich vor allem mit den Themen Schuldenbereinigung und Privatinsolvenz.