Einstellung der Zwangsvollstreckung: Unter welchen Umständen ist dies möglich?

Kommt ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, kann der Gläubiger ein gerichtliches Mahnverfahren anstoßen oder Klage einreichen. Ergeht ein Vollstreckungsbescheid oder Urteil zugunsten des Gläubigers, ist die Zwangsvollstreckung möglich.

Zu den Vollstreckungsmaßnahmen zählen unter anderem die Kontopfändung, die Sachpfändung oder die Zwangsversteigerung einer Immobilie. Schuldner treffen diese Maßnahmen meist hart. Gibt es eine Möglichkeit, die Einstellung der Zwangsvollstreckung zu erreichen?

Was bedeutet die Einstellung der Zwangsvollstreckung?

Eine Einstellung bedeutet im Zwangsversteigerungsverfahren oder bei anderen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, dass der Vorgang zunächst gestoppt wird.

Im Falle einer Lohnpfändung kann der Schuldner also wieder über seinen vollen Lohn verfügen, wenn die Zwangsvollstreckung eingestellt wird.

Wann kann die Zwangsvollstreckung eingestellt werden?

Nur in gewissen Fällen kann die Zwangsvollstreckung eingestellt werden. Dabei gibt es verschiedene gesetzliche Möglichkeiten, die im Vorhinein von einem Anwalt geprüft werden sollten.

Dazu gehören unter anderem die Folgenden:

• Haben Sie Einwände gegen das Urteil, können Sie eine Vollstreckungsabwehrklage gemäß § 767 der Zivilprozessordnung (ZPO) einreichen. Es kann jedoch einige Zeit dauern, bis über diese entschieden wird. In diesem Zeitraum könnte der Gläubiger rein theoretisch noch die Zwangsvollstreckung vornehmen. Um dies zu verhindern, kann die Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 ZPO beantragt werden.
• Die Zwangsvollstreckung kann auf Antrag auch dann eingestellt werden, wenn die Maßnahme die Gesundheit des Schuldners gefährdet oder seine wirtschaftliche Existenz bedroht.

Je nach Einzelfall kann die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung oder auch ohne eine entsprechende Zahlung erfolgen. Die Sicherheitsleistung dient dazu, Ansprüche der Gegenseite abzusichern. Sie wird in der Regel dann festgelegt, wenn ein Urteil nur vorläufig vollstreckbar ist. Die Sicherheitsleistung ist in den meisten Fällen eine Bankbürgschaft.

Antrag auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen

Möchten Sie einen Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung stellen, müssen Sie dies beim zuständigen Vollstreckungsgericht tun. Es empfiehlt sich, wenn Sie dazu die Hilfe eines Anwaltes in Anspruch nehmen.

Der Antrag sollte nämlich möglichst gut begründet sein, da er ansonsten abgelehnt wird.

Unser Muster zeigt Ihnen, wie der Antrag aussehen kann. Beachten Sie jedoch, dass es sich hierbei lediglich um eine Vorlage zur Veranschaulichung handelt. Sie sollte nicht ungeprüft übernommen werden und muss stets an den Einzelfall angepasst werden.

Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung: Muster zum Download

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Sonderfall: Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Privatinsolvenz

Gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 kann das Gericht Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Insolvenzschuldner entweder untersagen oder vorläufig einstellen. Das ist jedoch nur möglich, wenn keine unbeweglichen Gegenstände, also beispielsweise Immobilien, betroffen sind.

Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die (vorläufige) Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht hauptsächlich dem Schuldner zugutekommt, sondern den Gläubigern. Die Einstellung soll nämlich dazu führen, dass die Befriedigung der Gläubiger im Rahmen des anstehenden Insolvenzverfahrens nicht gefährdet wird.

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Über den Autor

Meike Z.

Meike unterstützt das privatinsolvenz.net-Team seit 2016. Sie hat es sich zur Aufgabe gemacht, Themen, die das Insolvenz- und Zwangsvollstreckungsrecht betreffen, leicht verständlich aufzubereiten.

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