Abtretung: Übertragung von Forderungen an einen neuen Gläubiger

In manchen Situationen kann es vorkommen, dass anstelle von Geld bei einer Zahlung oder einer Sicherheit lediglich Forderungen übertragen werden, also Ansprüche auf Geld. Dies ist möglich, weil Forderungen ebenfalls Vermögenswert haben.

Dieser Vorgang wird Abtretung genannt. Doch was bedeutet Abtretung im Detail? Welche Voraussetzungen müssen für eine solche erfüllt sein und welche Arten von Abtretung sind möglich?

Im folgenden Ratgeber soll es um die Abtretung gehen. Zur Bedeutung von Forderungsübertragungen und speziellen Fragen wie dem Zusammentreffen mit einer Pfändung erfahren Sie hier mehr.

Weitere Informationen zur Abtretung

Die Definition für die Abtretung einer Forderung findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) im Paragrafen 398. Dort heißt es:

Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschluss des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers.

Es handelt sich bei der Abtretung nach § 398 BGB also einfach gesagt um einen Gläubigerwechsel. Konkret wird bei der Abtretung (auch: Zession) in der Regel durch einen Vertrag die Forderung vom alten Gläubiger (Zedenten) auf den neuen (Zessionar) übertragen. Sowohl der Schuldner als auch die Forderung selbst bleiben nach der Abtretung gemäß BGB gleich.

Anders als bei anderen Verfügungen wird bei der Abtretung ein Anspruch übertragen, kein dinglicher Gegenstand. Wenn ein Gläubiger eine Forderung abtritt, verliert er sämtliche Ansprüche daran. Gleichzeitig findet damit eine Abtretung von Rechten an der Forderung an den neuen Gläubiger statt, der nun den Anspruch an ihr hat und sie eintreiben kann. Der Schuldner muss seine Schulden also an den neuen Gläubiger bezahlen.

Abtretung von Ansprüchen: Voraussetzungen

Gibt es Voraussetzungen für die Abtretung von Forderungen gemäß BGB? Die grundlegende Bedingung ist, dass die betreffende Forderung besteht. Der Anspruch darf also nicht erloschen und muss durchsetzbar sein.Des Weiteren ist gemäß § 399 BGB eine Abtretung nicht möglich, „wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhalts erfolgen kann.“ Dies kann dann der Fall sein, wenn es sich um personalisierte Ansprüche handelt. Eine Abtretung ist zum Beispiel bei Urlaubsansprüchen eines Arbeitnehmers nicht möglich.

Wenn Schuldner und ursprünglicher Gläubiger eine Vereinbarung geschlossen haben, welche eine Abtretung der Forderung ausschließt, ist diese ebenfalls nicht möglich.

Abtretung des Herausgabeanspruchs

Ein Beispiel für eine Abtretung, in der es nicht um Geldforderungen geht, sondern um eine andere Art von Anspruch, stellt die Abtretung des Herausgabeanspruchs nach § 931 BGB dar. Eine solche ist in folgender Situation möglich.

Eine Sache wird von einer Person erworben. Die Sache befindet sich aber im Besitz einer dritten Person. Der alte Eigentümer kann dem Erwerber nun statt einer Übergabe der Sache den Anspruch auf die Herausgabe der Sache abtreten. Diese kann somit beim Dritten bleiben, auch wenn der Eigentümer wechselt.

Widerruf einer Abtretung möglich?

Lässt sich eine Abtretung rückgängig machen? Sobald ein wirksamer Vertrag besteht, kann die Abtretung nicht einfach widerrufen werden. Ein einseitiger Rückzieher ist also nicht möglich. Stattdessen muss für die Rückübertragung der Forderungen ein neuer Vertrag vereinbart werden.

Steuererstattungen können ebenfalls abgetreten werden. Hierzu muss eine entsprechende Anzeige über die Abtretung beim Finanzamt abgegeben werden. Diese muss vom neuen und vom alten Gläubiger unterschrieben sein.

Pfändung und Abtretung

Abtretung und Verpfändung haben gewisse Gemeinsamkeiten. Dies wird zum Beispiel darin deutlich, dass zum einen nach § 851 Zivilprozessordnung (ZPO) nur diejenigen Forderungen der Pfändung unterworfen sind, die auch übertragbar sind. Zum anderen legt § 400 BGB fest, dass Forderungen, die nicht der Pfändung unterworfen sind, auch nicht abgetreten werden können.Gelegentlich kommen sich beide in die Quere. Dann stellt sich die Frage, wie eigentlich bei Abtretung und Pfändung die Rangfolge geregelt ist. Wenn beispielsweise eine Lohnabtretung mit einer Bank als Sicherheit bei einem Kredit vereinbart wurde und aufgrund ausbleibender Kreditraten die Bank diesen Anspruch geltend macht, so muss das Einkommen des Schuldners an das Geldinstitut ausgezahlt werden.

Wenn dann aber ein anderer Gläubiger aufgrund einer anderen Forderung eine Lohnpfändung durchführen will, so wird er damit nicht weit kommen, weil die Abtretung vor der Pfändung stattfand und somit zuerst bedient wird. In diesem Fall hat also die Abtretung vor der Pfändung Vorrang.

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Über den Autor

Albert K.

Albert hat einen Abschluss in Betriebswirtschaftslehre von der Hochschule Stendal. Er ist seit 2019 ein Mitglied des privatinsolvenz.net-Teams. Im Schuldenrecht befasst er sich vor allem mit den Themen Schuldenbereinigung und Privatinsolvenz.