Vorpfändung von Forderungen – vorläufiges Zahlungsverbot

Zeit ist Geld – und manchmal darf auch der Gläubiger keinen einzigen Tag verlieren, um seine Forderung gegen den Schuldner durchzusetzen. Sonst könnten ihm andere Gläubiger zuvorkommen und selbst gegen den Schuldner vollstrecken. Oder dieser schafft Geld und wertvolle Gegenstände beiseite, um sie der Zwangsvollstreckung zu entziehen.

Um diese beiden Szenarien zu vermeiden, kann der Gläubiger eine sogenannte Vorpfändung und damit eine Art vorläufiges Zahlungsverbot veranlassen. Was sich genau dahinter verbirgt, unter welchen Bedingungen die Vorpfändung zulässig ist und was Schuldner dagegen unternehmen können, erfahren Sie in diesem Ratgeber.

Vorpfändung – was ist das?

Mit der Vorpfändung sichert sich der Gläubiger einen bestimmten Rang bei der Befriedigung seiner Forderung.

Er hat dann Vorrang vor anderen Gläubigern des Schuldners, falls diese ebenfalls Pfändungen oder Zahlungsverbote zustellen lassen.

Für die Vorpfändung muss der Gläubiger zunächst den Gerichtsvollzieher mit der Maßnahme beauftragen. Dieser stellt sowohl dem Schuldner als auch dem Drittschuldner eine schriftliche Erklärung folgenden Inhalts zu:

• Die Zwangsvollstreckung steht unmittelbar bevor.
• Der Drittschuldner wird aufgefordert, nicht mehr an den Schuldner zu zahlen, und
• der Schuldner wird dazu angehalten, sich jeder Verfügung über seine Forderung zu enthalten.

Drittschuldner ist z. B. der Arbeitgeber des eigentlichen Schuldners oder seine Bank. In diesem Fall kündigt der Gläubiger eine Gehalts- oder Kontopfändung an. Aufgrund der Vorpfändung darf die Bank bzw. der Arbeitgeber nicht mehr an den Schuldner zahlen.

Geregelt ist die Vorpfändung in § 845 Zivilprozessordnung (ZPO). Dieses Zahlungsverbot wirkt quasi wie eine staatliche Beschlagnahme. Aus diesem Grund darf der Drittschuldner auch nicht mehr an andere Gläubiger überweisen, auch dann nicht, wenn diese einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) vorweisen können.

Achtung! Damit der Gläubiger seine durch die Vorpfändung bewirkte Rangordnung behält, muss dem Drittschuldner innerhalb eines Monats ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt werden.

Voraussetzungen für eine Vorpfändung

Das vorläufige Zahlungsverbot ist eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung. Deswegen müssen für die Vorpfändung folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

Der Gläubiger besitzt zumindest einen vorläufig vollstreckbaren Schuldtitel. Eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss er noch nicht vorweisen können.

Auch die Zustellung des Titels an den Schuldner ist nicht zwingend erforderlich, sodass dieser völlig überrascht werden kann. Eine Vorpfändung ganz ohne Titel ist jedoch nicht möglich.

Die Vorpfändung muss alle Bedingungen des späteren PfÜB erfüllen. Demnach sind folgende Dinge im Zahlungsverbot anzugeben:

• Gläubiger
• Schuldner
• Drittschuldner
• Forderung, wegen der Zwangsvollstreckung durchgeführt wird
• zu pfändende Forderung des Schuldners, z. B. dessen Lohn oder Bankkonto

Vorpfändung vermeiden – Tipps für Schuldner

Für den Schuldner hat die Vorpfändung bei seinem Arbeitgeber oder bei der Bank verheerende Folgen. Er bekommt sein (pfändbares) Gehalt nicht ausgezahlt bzw. er kann nicht mehr auf sein Bankguthaben zugreifen.

Weil für die Vorpfändung noch keine Zustellung des Vollstreckungstitels erforderlich ist, wird der Schuldner durch ein solches Zahlungsverbot häufig regelrecht überrumpelt.

Im Nachhinein gegen die Vorpfändung vorzugehen, ist relativ schwierig und aufwendig, sodass Schuldner schon im Vorfeld aktiv werden sollten. Auch wenn das Zahlungsverbot scheinbar aus heiterem Himmel kommt, gibt es doch Hinweise darauf, dass der Gläubiger möglicherweise eine Zwangsvollstreckung anstrebt, z. B.:

• mehrfache Mahnungen verbunden mit der Ankündigung, beim Ausbleiben der Zahlung Rechtsmittel einzuleiten
• zivilrechtliche Klage des Gläubigers auf Bezahlung einer bestimmten Forderung
• Zustellung eines Mahnbescheids im gerichtlichen Mahnverfahren

Schon die Mahnungen Ihres Gläubigers sollten Sie ernstnehmen und darauf reagieren. Signalisieren Sie ihm Ihre Zahlungsbereitschaft und weisen Sie auf Ihren derzeitigen finanziellen Engpass hin. Vielleicht lässt sich der Gläubiger auf eine Ratenzahlung ein. Sie können sich ggf. von einer Schuldnerberatung bei den Verhandlungen mit Ihrem Gläubiger unterstützen lassen.

Vereinbaren Sie mit ihrem Gläubiger möglichst schriftlich eine bestimmte Zahlungsvereinbarung zur Schuldenregulierung. In dieser Vereinbarung sollte er ausdrücklich auf eine Zwangsvollstreckung und damit auch auf die Vorpfändung verzichten, solange Sie wie vereinbart zahlen. Veranlasst der Gläubiger dann trotzdem ein vorläufiges Zahlungsverbot nach § 845 ZPO, kann der Schuldner gegen diese Vorpfändung Rechtsmittel einlegen, und zwar in Form einer Erinnerung.

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Über den Autor

Franziska L.

Franziska studierte Rechtswissenschaften. Seit 2017 gibt sie als Redaktionsmitglied von privatinsolvenz.net Tipps zu den Themen Schulden und Geldsparen. Ihr besonderes Anliegen ist es, juristische Fragen zur Insolvenz und Zwangsvollstreckung in ihren Texten möglichst einfach zu beantworten.